Grundrechte sind ein hohes Gut: Das Recht auf Menschenwürde und auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf Leben, auf Eigentum und freie Wahl von Beruf und Aufenthaltsort sind in den Verfassungen der europäischen Länder verankert. Sie sind auch in der Europäischen Menschenrechtskonvention enthalten, die von den Mitgliedsstaaten des Europarates unterzeichnet wurde. Ein Grundrecht auf Energie, zumal „billige Energie“, findet sich wörtlich nirgends.

Energie ist Teilhabe

Und doch sind Grundrechte schnell berührt, wenn es an Energie mangelt: Wärmeenergie für Heizung und Warmwasser bedeutet nicht nur Wohngesundheit und Hygiene, sondern im Extremfall Überleben: Während der Kältewelle Anfang 2012 erfroren Hunderte von Menschen, zumeist in Osteuropa. Einige aber auch mitten in Deutschland, in ihrem eigenen (unbeheizten) Haus.

Die Recherche für diesen Blogartikel wäre ohne Strom und moderne Medien nicht möglich, und so ziemlich jedeR ist am Arbeitsplatz auf sie angewiesen. Genauso wie auf Mobilität. Während meiner Kindheit auf dem Land entschieden weite Wege und eine miserable Busanbindung über meine Schullaufbahn. Heute genieße ich es, mit dem Rad zur Arbeit zu fahren. Doch für viele Berufstätige ist das Auto unverzichtbar, steigende Benzinpreise treffen sie empfindlich. Das kommt einem Eingriff in die Freiheit der Berufswahl nahe und schränkt das Recht am Eigentum, dem Auto, ein. Energie ist die Voraussetzung für Teilhabe am wirtschaftlichen, kulturellen und sozialen Leben.

Hat der Staat die Pflicht, für billige Energie zu sorgen?

Doch billige Energie hat ihren Preis: Atomunfälle und Endlagerproblematik, die Jagd nach Ressourcen an immer entlegeneren Orten der Welt und Kriege für Öl bedrohen unsere Lebensgrundlagen; die konventionellen Energien gehen zur Neige. Immerhin zählen Energieversorgungssicherheit und Energiewende mittlerweile zu den Hauptzielen der EU-Energiepolitik und damit auch in den Mitgliedsländern der EU. Generell sind die Staaten gegenüber ihrem Volk zur Daseinsvorsorge verpflichtet. Da ist der Ruf nach billigem Benzin zu kurz gegriffen; vielmehr ist nachhaltige Energie gefragt – und die Bereitstellung von Alternativen. Mobilität zum Beispiel heißt für mich nicht billig Tanken, sondern dass es ein konkurrenzfähiges öffentliches Verkehrsnetz gibt, auch im ländlichen Raum. Das erhöht gleichzeitig die Chancen derer, die sich kein eigenes Auto leisten können (oder noch zu jung zum Fahren sind). Die Förderung von regenerativen Energien wie Solarthermie hilft ebenso die Grundversorgung sichern. Sie ist dezentral einsetzbar und gibt einzelnen Haushalten ein Stückchen Unabhängigkeit zurück.

An der Stelle eines Grundrechts auf billige Energie steht die Verantwortung jedes und jeder Einzelnen, effiziente Energien nachzufragen und zu nutzen – damit Energie auf Dauer verfügbar und erschwinglich bleibt.

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