Neue Interview Serie nach COP 21: Expertinnen sagen, was jetzt zu tun ist. Ist der neue Vertrag eine Enttäuschung?

Ich starte heute eine Artikelserie mit Energie- und Umwelt-Expertinnen, die an der Weltklimakonferenz COP21 (Conference of Payes 21) in Paris teilgenommen haben. Den Start macht Liane Schalatek von der Heinrich-Böll-Stiftung, Büro Washington DC. Sie hat mir direkt nach ihrer Rückkehr in die USA Rede und Antwort gestanden. Ihre Kernkompetenzen liegen im Bereich der Finanzierung von Aktionen zum Stopp des Klimawandels, insbesondere der geschlechtergerechten Klimafianzierung. 

Liane Schalatek, Sie waren als zivilgesellschaftliche Beobachterin auf der Weltklimakonferenz COP21 in Paris
– was hat Sie auf das internationale Verhandlungsparkett geführt?

Liane Schalatek: Ich habe mich in den Jahren bevor ich ab 2008 begonnen habe, mich in den Klimaverhandlungen zu engagieren, sehr intensiv mit internationalen Handelsfragen (Welthandelsorganisation, WTO und etliche globale Verhandlungsrunden seit 1999 in Seattle, WA) sowie mit Entwicklungsfinanzierung und einer notwendigen Reform des globalen Finanzsystems beschäftigt, auch über die Arbeit des Washingtoner Büros der Heinrich-Böll-Stiftung zu Weltbank und dem Internationalen Währungsfonds IWF.

Mit der Proliferation von neuen Klimafinanzierungsinstrumenten, inklusive neue Klimainvestitionsfonds bei der Weltbank, die in 2008 eingerichtet wurden, habe ich begonnen, das Thema Klimafinanzierung intentsiv zu begleiten, auch weil ich es wichtig fand, dass bei der Einrichtung neuer Klimafinanzierungsinstrumente die Lehren aus Jahrzehnten der Entwicklungsfinanzierung berücksichtigt und Fehler nicht wiederholt werden. Zu dieser Zeit war die Diskussion über die Entwicklungsdiskussion des Kampfes gegen Klimawandel, die Notwendigkeit einer Kontextualisierung aller Klimaaktionen in einem Verständnis von nachhaltiger Entwicklung, sowie die Berücksichtigung der Genderdimension des Klimawandels inklusive einer geschlechtergerechten Klimafinanzierung — meine Hauptanliegen — noch ziemlich unterentwickelt.

Sie führten gerade Ihre Hauptanliegen an. Würden Sie uns kurz Ihren Job skizzieren!

Ich arbeite an einer Verbesserung der Transparenz und der Rechenschaftslegung vor allem öffentlicher Klimafinanzierung durch Informationsvermittlung (z.B. über die Webseite www.climatefundsudate.org) und engagiere mich persönlich sehr intensiv darin,

  • die Administration,
  • die operativen Richtlinien
  • und die Beteiligungbeteiligungsmöglichkeiten

von zivilgesellschaftlichen Gruppen und lokalen Gemeinden in Klimafonds zu verbessern. Der Schwerpunkt meiner Arbeit ist derzeit der neue Grüne Klimafonds (Green Climate Fund, GCF, www.greenclimate.fund), den ich seit den ersten Anfängen begleite mit Facheingaben und durch die Koordinierung und Unterstützung von zivilgesellschaftlichen Partner/innen aus potentiellen Empfängerländern für GCF-Gelder.

Können Sie den GCF noch etwas näher vorstellen?

Der GCF hat als erster multilateraler Klimafonds das Mandat, seine Gelder geschlechtersensibel umzusetzen, und ich helfe mit konkreten Vorschlägen, wie diese Umsetzung wirklich auf allen Ebenen gelingen kann, so dass lokalen Frauengruppen und lokale Gemeinden vom GCF profitieren können. Die Entstehung einer neuen internationalen Institution von den Designanfängen bis zur Geldvergabe für konkrete Klimaprojekte begleiten und ein Stück weit mitgeformt zu haben, ist sowohl  einRiesenprivileg wie eine Riesenherausforderung (meine Arbeit dazu ist hier gebündelt nachzulesen.

Mit welchen Erwartungen/Forderungen fuhren Sie nach Paris? Was lag Ihnen besonders am Herzen?

Nach Paris bin ich mit der Hoffnung gefahren, dass wir einen neuen Klimavertrag des 21. Jahrhunderts bekommen, der die Rechte der Menschen, inklusive die Berücksichtigung der Rechte der indigenen Völker, und die Geschlechtergleichheit als grundlegend dafür anerkennt, dass wir die Probleme des Klimawandels nachhaltend und gerecht adressieren und bekämpfen können, und der nicht naiv glaubt, dass immer abstrusere Technologien und die (Kohlenstoff)Märkte es schon richten werden – obwohl natürlich Technologien wie Marktansätze eine Rolle spielen, aber im Dienst des Menschen und seiner Grundrechte und nicht im offenen Widerspruch zu ihnen. Dazu habe ich mir eine Finanzvereinbarung gewünscht, die globale Solidarität umsetzt – aber auch das Prinzip, dass historische Verschmutzer zuallererst zahlen müssen und ja auch können, weil sie in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung eben genau davon profitiert haben, dass sie mehr als den ihnen zustehenden Teil der Ressourcen beansprucht und zum Ausstoß von Treibhausgasen beigetragen haben, während die ärmsten Bevölkerungsgruppen und Länder unter dem Klimawandel bereits am stärksten leiden.

Wurden diese Erwartungen erfüllt?

Nicht wirklich, insofern war Paris eine wirkliche Enttäuschung für mich. Obgleich der multilaterale Klimaprozess gerettet wurde, ging das nur unter Rückzug auf den kleinsten gemeinsamen Nenner der 196 Vertragsstaaten, wobei vor allem die Industrieländer nicht bereit waren, ausreichend globale Solidarität und Führungswillen zu zeigen und Verantwortung, auch finanziell, zu übernehmen.

Wir haben zwar die Nennung von Menschen-, Frauen- und Rechten von Indigenen Völkern im Pariser Abkommen, aber nur in einer Präambel, aus der sich rechtlich keine konkreten Handlungsverpflichtungen der Unterzeichnerstaaten ableiten lassen. Da hätte ich mir mehr gewünscht, nämlich vor allem auch, dass der Schutz der Lebensgrundlagen und der Grundrechte von Menschen zum Handlungszweck eines neuen globalen Klimaabkommens wird, den technologische und Marktansätze unterstützen, aber nicht unterminieren dürfen. Dazu hat es in Paris nicht gereicht.

Der Vertragsentwurf hat zwar das ambitionierte Ziel, die Klimaerwärmung idealerweise auf 1,5 Grad zu begrenzen, versäumt dann aber im Rest des Vertragsentwurfs, die notwendigen Richtlinien und Verpflichtungen zu schaffen, dass das Ziel auch realistisch umgesetzt werden kann.

Was bedeutet der Vertragsentwurf, so er denn ratifiziert wird, für
die Finanzierung des Weltklimas: Wer zahlt was und wofür?

Der Vertragsentwurf unterhöhlt die Zahlungsverpflichtung der Industrieländer unter dem „polluter pays“-Prinzip, indem er lediglich festschreibt, dass sie die Führung in der Mobilisierung von notwendigen Geber-Ressourcen übernehmen sollen, aber auch Entwicklungsländer zu internationalen Klimafinanzierungstransfers beitragen sollen. Das ist unfair.

Entwicklungsländer sollten sich auf die Mobilisierung von Finanzmitteln für Investionen daheim konzentrieren, unterstützt von Finanztransfers aus dem Norden.

Im Vertragsentwurf ist jetzt jedes Finanzmittel recht – egal, woher es kommt, oder welche qualitativen Voraussetzungen es mitbringt, also, ob es zum Beispiel als Zuschuss, zu günstigen Zinsraten oder zu Marktkonditionen zur Verfügung gestellt wird. Das wird jetzt alles in einen Topf geworfen, ohne verpflichtend festzuschreiben, dass ab 2020 ein deutlicher Anstieg der gemeinschaftlich mobilisierten Finanzmittel über die Kopenhagener Verpflichtung von US-Dollar 100 Milliarden pro Jahr erfolgen muss.  Es gibt keinen Stufenplan mit Zielvorgaben im Pariser Abkommen. Eine Vorreiterrolle der öffentlichen Finanzierung und das Verständnis, dass Privatsektorinvestitionen, die ja von der öffentlichen Hand oft gefördert aber nicht kontrolliert werden können, höchstens eine ergänzende Rolle spielen können, fehlen im Vertragsentwurf ebenso. Und letztlich bin ich traurig darüber, dass der Hinweis auf eine geschlechtersensible Finanzierung, der in früheren Entwürfen noch verteten war, in der letzten Fassung verschwunden ist. Ich dachte wir wären international weiter.

Wenn Sie die COP21 bewerten sollten, welche Note bekäme sie und warum?

Wenn man die Note mit der Begrifflichkeit des deutschen Notensystems in Einklang bringen will, dann kriegt Paris von mir nur ein „Ausreichend“, wenn nicht sogar ein „Ausreichend bis Mangelhaft“ (also eine 4,5).  Der Vertrag, mit dem, was vereinbart ist, reicht eben aus meiner Sicht nicht aus, um die Erderwärmung auf deutlich unter 2 Grad Celsius zu begrenzen, unter anderem weil das System der national bestimmten Beiträge (NDCs) nach dem derzeitigen Stand ein Ambitions- oder Gigatonnenloch zwischen dem, was notwendig ist, und dem was versprochen wurde, schafft, ohne dass Nachfolgeprozesse vorgesehen sind, die die Ambition verbindlich für alle heben können.

Kann die erstmals gezeigte Handlungsfähigkeit der Weltgemeinschaft die Note noch verbessern?

Würde ich nur die Verhandlungsführung und den COP-Prozess selbst bewerten (ohne das Endergebenis einzubeziehen), würde die Note deutlich besser („gut bis befriedigend“) ausfallen. Aber ein guter Prozess ohne ein gutes Ergebnis ist eben nur die halbe Miete.

Wie beschreiben Sie das „Klima“ der Verhandlungen?

Als zivilgesellschaftliche Beobachterin war ich ja in vielen der Verhandungen selbst nicht anwesend – die eigentlich harte Verhandlungsführung fand ja in den Kontaktgruppen und Verhandlungsräumen statt, zu denen wir keinen Zutritt hatten.  Insgesamt war das Verhandlungsklima zwar angespannt, aber konstruktiv, auch dank der guten Rolle der französischen Präsidentschaft, die auch kleineren Ländern und ihren Delegationen genug Raum und Aufmerksamkeit geschenkt hat.

Was hat Sie auf der Konferenz am meisten …
… beeindruckt?

Die Bereitschaft aller Parteien, Paris nicht ohne einen Vertragsentwurf zu verlassen. Die Delegationen waren sich ihrer Verantwortung bewusst und haben unter hohem persönlichen Einsatz lang und hart verhandelt. Letztendlich waren viele Entwicklungsländer, trotz der Enttäuschungen der Vergangenheit über Versprechen, z.B. in der Finanzierung, die nicht oder nur zum Teil erfüllt wurden, bereit, ihren Kollegen aus dem Norden „benefit of the doubt“, also eine Art Vertrauensvorschuss für post-2020 zu geben.

… erfreut?

Die Stärke der Zivilgesellschaft und von Bürgerbewegungen, sowohl innerhalb des Verhandlungszentrums Le Bourget, aber vor allem ausserhalb in den vielfältigen Foren und Aktionen. Weniger als einen Monat nach den Pariser Terrorattacken kamen Zehntausende von Aktivist/innen und Bürgr/innen aus aller Welt zusammen, um in Solidarität Alternativkonzepte und bürgernahe Klimaschutzaktionen vorzustellen, voneinander zu lernen und die Bekämpfung des Klimawandels zu ihrer eigenen Chefsache zu machen. Das hat mich begeistert und ermutigt!

… enttäuscht?

Wie sehr die Verankerung von Menschenrechten in einem neuen Klimavertrag von vielen Länderdelegationen, inklusive gerade aus der EU und den USA, als Verhandlungsmasse gesehen wurde, als etwas, dass man ohne Bedenken gegen eine andere Textpassage einsetzen kann, und wie massiv gerade auch die USA die Nennung von Menschenrechten im operativen Text des Vertragsentwurfes bekämpft hat. Dies ist für mich mit dem Anspruch, globale Führung, auch in der Adressierung des Klimawandels zeigen zu wollen, nicht vereinbar.

Was ist nach COP21 zu tun?

Viel. Als erstes müssen Verhandler, Bürger und auch die Medien, die noch im selbstgefälligen Gratulationstaumel sind, weil das Paris-Abkommen geschafft wurde, realisieren, dass der Vertragsentwurf derzeit mehr Absichtserklärung als Arbeitsprogramm ist. Jetzt müssen konkrete Richtlinien und Prozesse für die Umsetzung nach 2020 erarbeitet werden. Und in Paris selbst, mit der Fokussierung auf den Zeitraum nach 2020, kam entschieden zu kurz, was alle Länder, aber vor allem die Industrienationen, von morgen bis 2020 noch tun müssen, um Emissionen zu beschränken und Unterstützung für die ärmsten Menschen und Länder, in denen der Klimawandel bereits jetzt ungeheuren Schaden und unerträgliche Verluste, inklusive an Menschenleben, anrichtet, zu erhöhen. Da muss in den nächsten fünf Jahren schon viel in die richtige Richtung für ein ratifiziertes Pariser-Abkommen bewegt werden.

Liane Schalatek, ich danke Ihnen herzlich für Ihre ehrliche und kritische Analyse!

Foto: Liane Schalatek