Wähnte ich Präsident Barack Obama bisher ohnmächtig vor den scheinbar alles und jeden blockierenden Republikanern im Senat, machtlos gegenüber der einheimischen Öl- und Kohleindustrie, sprachlos an der Seite wortgewandter Klimaskeptiker und des (Unter)Schreibens des Weltklima-Protokolls unfähig, muss ich meine Meinung nun wohl revidieren.

Obamas Regelentwurf soll Klimapolitik der USA signifikant ändern

Denn der amtierende Präsident der USA hat es laut Medienberichten jetzt allen gezeigt, denen das Klima egal zu sein scheint – zur Freude all derer, mich eingeschlossen, die nicht dazu gehören – und seinem Land einen Regelentwurf vorgelegt, der den ohne Frage dringend nötigen Klimaschutz quasi verordnet. Überrascht mich das? Ja und nein.

Nein, weil Barack Obama mit dem von seiner Umweltbehörde EPA (die Buchstaben stehen für „Environmental Protection Agency“), übrigens einst ins politische Leben gerufen von Präsident Nixon, jetzt verkündeten Regelentwurf, der im Übrigen noch in öffentlichen Hearings diskutiert werden wird (am 29. Juli in Atlanta und Denver, am 31. Juli in Pittsburgh, während der Woche um den 28. Juli in Washington, DC) die Neuausrichtung der Klimapolitik der USA in reale Politik umsetzen will, die er seit Jahren angekündigt und die seitens des Kongresses und des Obersten Gerichts (Supreme Court) längst beschlossene Sache ist. Schon zu seinem Amtsantritt 2009 hatte Barack Obama schließlich versprochen, die CO₂-Emissionen bis 2020 um 17 Prozent zu drosseln. Umweltschützer erwarten diesen Schritt der Politik, als Taten, die den damals auch wahlentscheidenden Worten folgen, deshalb zu Recht seit langem. Obama hat die drei großen Ziele seines „Climate Action Plan“ im Sommer des vergangenes Jahr medienwirksam klargemacht. Sie lauten:

  • Senkung des CO₂-Ausstoßes der USA
  • Vorreiterschaft der USA bei den internationalen Bemühungen um die Senkung des globalen CO₂-Ausstoßes (USA als Vorbild!): Er wolle garantieren, dass die USA bei den globalen Anstrengungen zur Rettung des Planeten an vorderster Front mitmischten, sagte Obama laut der Zeit in seiner außenpolitischen Grundsatzrede in West Point vergangene Woche. Und: „Amerikas Einfluss ist immer am größten, wenn wir mit gutem Beispiel vorangehen.“
  • Vorbereiten des US-Haushaltes auf die kostspieligen Folgen, die der Klimawandel nach sich zieht

Der neuen Verordnung zufolge sollen die USA den CO₂-Ausstoß insbesondere ihrer Kraftwerke bis zum Jahr 2030 um 30 Prozent senken, wobei diesem Ziel der Kohlendioxid-Ausstoß des Jahres 2005 zu Grunde gelegt wird. Laut thinkprogress.org entspräche das Senken der Emissionen um 25 Prozent bis 2020 mehr als 300 Millionen Tonnen des Treibhausgases pro Jahr weniger. Dabei bliebe es den einzelnen Bundesstaaten überlassen, wie sie CO₂-Emissionen einsparten: Denkbar seien laut dem Handelsblatt der Handel mit Verschmutzungsrechten sowie ein erhöhter Einsatz Erneuerbarer Energien und/ oder umweltfreundlicher Technologien.

“This plan is all about flexibility,” zitiert thinkprogress.org EPA Administrator Gina McCarthy dazu. “That’s what makes it ambitious, but achievable. That’s how we can keep our energy affordable and reliable. The glue that holds this plan together, and the key to making it work, is that each state’s goal is tailored to its own circumstances, and states have the flexibility to reach their goal in whatever way works best for them.”

Ein zu hohes Maß an Flexibilität, das Obamas Verordnung den Bundesstaaten hier einräumt? – frage ich mich.

Ja, denn mit der Neuausrichtung der Klimapolitik tritt Obama direkt auf die Füße der Betreiber der mehr als 600 Kohlekraftwerke seines Landes – die für einen Großteil der CO₂-Emission verantwortlich sind: immerhin 40 Prozent. Ein Schritt, der gut gezielt ist. Zum einen geht der Kohleindustrie wortwörtlich „die Luft aus“, es handelt sich also eher um einen „Nachtritt“ zur Beschleunigung des Unausweichlichen. Zum anderen hat dieser „Machtbeweis“ eine hohe Außenwirkung auf alle, denen der Rauch der Kohlekraft seit langem in den Augen brennt. Machen wir uns nichts vor, Obama versucht damit Gunst auf internationaler Ebene und Wählerstimmen auf nationaler zu sichern. Gleichzeitig stellt er Weichen für die Wirtschaftsmacht seines Landes: „Eine CO2-arme Wirtschaft mit sauberer Energie kann ein Wachstumsmotor für die kommenden Jahrzehnte sein“, sagte Obama laut der Zeit am Samstag in seiner wöchentlichen Radio- und Internetbotschaft an die US-Bevölkerung.

Wie die Kohleindustrie den – ich schreibe mal bewusst doppeldeutig „(Auf)Tritt des Präsidenten verkraftet“, bleibt abzuwarten. Ich zumindest erwarte von dieser Seite Widerspruch und Widerstand – erste Meldungen erfüllen meine Erwartungen diesbezüglich voll: Laut „The New York Times“ schrieb “Scott Segal, a lawyer with the firm Bracewell & Giuliani, which represents coal companies and plans to sue over the rule”, in einer E-Mail: “’Clearly, it is designed to materially damage the ability of conventional energy sources to provide reliable and affordable power, which in turn can inflict serious damage on everything from household budgets to industrial jobs.”’

Nix Neues aus dem Westen? Von wegen!

Doch ganz gleich, ob Barack Obama mit seinem NUR-Regelentwurf der große Überraschungswurf gelungen ist oder nicht – am Ende zählt, dass er damit den Klimawandel als von Menschen gemacht anerkennt. Nix Neues aus dem Westen? Von wegen!

Der Vorschlag zur klimapolitischen Kehrtwende ist immerhin das Eingeständnis des Präsidenten der USA, bis dahin einen falschen Kurs verfolgt zu haben. Ein Kurs, der weder klug, noch sicher und erst recht nicht sinnvoll war – oder wie es Barack Obama beschreibt: „Wir begrenzen die Menge giftiger Chemikalien wie Quecksilber, Schwefel und Arsen, die Kraftwerke in die Luft blasen oder ins Wasser leiten dürfen.“ Für Kohlendioxid-Emissionen gebe es aber keine derartige Grenze, so der Präsident laut der Zeit. „Das ist nicht klug, nicht sicher, und es macht keinen Sinn.“

Ich sage an dieser Stelle deshalb: „Well done, Mr. Präsident! Keep it up!“

Wir haben auch einen ganz guten Draht in die USA und werden mal versuchen auch Outsiderinformationen zu bekommen!

Zum Weiterlesen hier noch einige gute Artikel dazu:

Foto: Official White House Photo by Pete Souza